OFFENER BRIEF
des Wiener Philosophinnen Clubs und
der AG Philosophische Frauenforschung
an Bundespräsident Dr. Thomas Klestil
(10. 2. 2000)

Wiener Philosophinnen Club
AG Philosophische Frauenforschung
Institut für Philosophie
Universitätsstraße 7
A-1010 Wien

Herrn
Bundespräsident
Dr. Thomas Klestil
Präsidentschaftskanzlei
Hofburg
1014 WIEN

Wien, 10. Februar 2000

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Thomas Klestil,

wir haben die politische Entwicklung in Österreich in der letzten Zeit aufmerksam verfolgt und sehen der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung und deren Folgen mit großer Sorge entgegen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ und ihre nachweislich rassistische und nationalpopulistische Politik betrachten wir als Gefährdung der Demokratie und als weiteren Schritt zur Bestätigung deren Politik.

In diesem Zusammenhang beurteilen wir insbesondere die von FPÖ und ÖVP ausgegebene Losung, diese Regierung nicht nach ihren Worten, sondern nach ihren Taten zu beurteilen, als äußerst problematisch. Die damit suggerierte Trennbarkeit von Sprechen und Handeln verharmlost die von vielen VertreterInnen der FPÖ jahrelang praktizierte, nicht mehr zumutbare politische Rede und trägt damit zu ihrer Legitimierung bei. Die Trennung von Wort und Tat entwertet darüber hinaus die politische Rede als ein Grundelement einer demokratischen Gesellschaft, da sie unwillkürlich das zu einer Demokratie gehörende Bemühen um eine Auseinandersetzung mit den Mitgliedern der demokratischen Gesellschaft sowie die damit verbundenen rhetorischen Mittel der sachlichen und fairen Argumentation und Diskussion in Abrede stellt.

Ebenso bedenklich stimmt uns ferner der Umgang von FPÖ und ÖVP – teilweise auch der Medien – mit dem demokratischen Grundrecht auf Demonstration, insofern die seit der Angelobung der neuen Regierung stattgefundenen Demonstrationen und Kundgebungen unterschiedslos als "Gewalt der Straße" bezeichnet und damit pauschal kriminalisiert werden. Wir würden es begrüßen, wenn Sie, Herr Bundespräsident, angesichts dessen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu einer öffentlichen Aufklärung des demokratischen Grundrechts auf Demonstration und Meinungsfreiheit und zur Rehabilitierung der aus Sorge um das Wohl Österreichs und der internationalen Staatengemeinschaft demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger in aller Entschiedenheit beitragen würden.

Im Besonderen stellt die von der neuen Bundesregierung vereinbarte Auflösung des Frauenministeriums und damit seiner bisherigen Politik einen massiven Rückschritt demokratischer Frauenpolitik in Österreich dar, mit der Konsequenz, dass eine gezielte und effiziente Frauenpolitik sowie Interessenvertretung aller in Österreich lebenden Frauen in der bisher bewährten Weise nicht mehr voll gewährleistet ist.

Die im ÖVP-FPÖ-Regierungspakt unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte starke Identifizierung der Frau als Mutter ist mit den Anliegen der Frauenforschung sowie dem Prinzip der Gleichbehandlung in einer fortschrittlichen Geschlechterdemokratie nicht vereinbar und widerspricht internationalen Wissenschaftsstandards der Frauen- und Geschlechterforschung ebenso sehr wie den faktischen vielfältigen Lebensentwürfen von Frauen. Wir teilen darüber hinaus die von Frauensprecherinnen von Oppositionsparteien und vielen verschiedenen Frauenorganisationen geäußerte Besorgnis eines erneuten Zurückdrängens der Frau in den häuslichen und familiären Bereich und damit einer Wiedererstarkung der Diskriminierung und Ungleichbehandlung der Frau.

Nicht zuletzt ist die Befürchtung gegeben, dass die sich bereits abzeichnende internationale Isolierung Österreichs sich auch auf die österreichischen Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen negativ auswirkt und folglich dem Ansehen österreichischer WissenschaftlerInnen massiven Schaden zufügen wird.

 

Wiener Philosophinnen Club
Dr. Ingvild Birkhan

AG Philosophische Frauenforschung
Dr. Silvia Stoller